1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen examenskommentare.de (im Folgenden kurz „der Vermieter“ genannt), RA Lutkin Lohausen, mit Sitz in Düsseldorf und dem Mieter, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Wiedersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Vermieter stimmt der Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Vermietung von juristischen Gesetzeskommentaren und/oder Gesetzestexten des Verlages C.H. Beck, die laut der Prüfungsordnung des jeweiligen Landesjustizprüfungsamtes des entsprechenden Bundeslandes, in dem der Mieter seine schriftlichen Prüfungen zum 2. juristischen Staatsexamen schreibt, benutzt werden dürfen. Die Bücher und Gesetzestext-Sammlungen werden ausschließlich für den Zeitraum der schriftlichen Prüfungen im jeweiligen Bundesland vermietet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters können mit Einverständnis des Vermieters, einzelne Kommentare von der Anmietung ausgeschlossen werden. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Anmietungen für die mündlichen Prüfungen sind auf vorherige Anfrage möglich, bedürfen aber einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Mietern, die am Firmensitz des Vermieters die Kommentare abholen, wird zum Transport der Bücher ein Rollkoffer zur Verfügung gestellt. Im übrigen werden die Bücher dem Mieter an dessen Wunschadresse (ausgenommen Packstationen der Dt. Post) geliefert. Der Versand erfolgt mit dem Paketdienst DPD.

Der Mieter ist auch  zur Entrichtung des Mietpreises verpflichtet, wenn er wegen eines in seiner Person liegenden Grundes an einer Ausübung seines Gebrauchsrechtes gehindert ist. Eine kostenfreie Umbuchung auf einen anderen Termin ist dann nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Erteilt der Vermieter seine Zustimmung nicht, so bleibt die Zahlungspflicht des Mieters erhalten, es sei denn, dass die Bücher an einen anderen Kunden vermietet werden können. Dementsprechend wird dem Mieter eine bereits gezahlte Mietgebühr nur dann erstattet, wenn die Kommentare für denselben Zeitraum an eine andere Person vermietet werden können.

3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf www.examenskommentare.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Vermieters, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit der Auswahl eines Produktes und dem Klick auf den Button „jetzt bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Mieter die Checkboxen „AGB gelesen und akzeptiert“, „Widerrufsrecht“, „Keine Notizen“ und „Datenschutz“ anklickt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Die Vertragsannahme durch den Vermieter kommt erst zustande, wenn dieser das Angebot des Mieters durch eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produktes annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebotes erfolgen.

4. Preise und Versandkosten
Alle auf examenskommentare.de angegebenen Preise sind Brutto-Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten somit die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sowie die Liefer- und Versandkosten.

5. Zahlungsart und Fälligkeit
Der Mieter erhält seine Rechnung in der Regel ca. 1 Monat vor seinem Examenstermin per E-Mail zugestellt. Der Mietpreis ist vom Mieter auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.

Eine Herausgabe bzw. Versendung der Mietsache erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlung des Mietpreises. Der Mieter ist insoweit vorleistungspflichtig.

6. Liefertermin, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
Die Kommentarpakete und/oder Gesetzestexte werden von dem Vermieter nach Rücklauf aus dem Vortermin und in der Regel mindestens 7 Tage vor der 1. schriftlichen Klausur an die von dem Mieter angegebene Adresse versendet. Ist ein Versand der Bücher aufgrund eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, nicht spätestens 3 Tage vor dem Examensbeginn möglich, versendet der Vermieter die Bücher per Expressversand auf seine Kosten.

Der Mieter ist verpflichtet die Zustellung des Paketes zu ermöglichen und den Sendungsverlauf anhand der übermittelten Sendungsnummer zu verfolgen und notfalls umgehend mit dem Transportunternehmen Kontakt aufzunehmen, um eventuell bestehende Zustellhindernisse zu beseitigen.

Die Kosten für den Versand (Hin- und Rückversand) sind bereits im Mietpreis enthalten.

Sofern der Vermieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung, Verschiebung eines Veröffentlichungs-termins einer neuen Auflage), wird er den Mieter hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Liefertermin mitteilen.

Wird dem Vermieter eine Neuauflage einer oder mehrerer Gesetzeskommentare bzw. -texte vom Verlag C.H. Beck nicht mindestens 1 Woche vor der 1. Examensklausur des Mieters geliefert, ist der Vermieter zum Schutz des Mieters berechtigt, die zu dem Zeitpunkt vorliegende aktuelle Auflage zu liefern. Eine Nachsendung einer nach Versendung des Kommentarpaketes eintreffenden Neuauflage, kann auf Wunsch des Kunden gegen Übernahme der Versandkosten vereinbart werden.

Wird eine Versendung auf Wunsch des Mieters weniger als drei Werktage vor der 1. Klausur des Mieters ausgeführt, so trägt der Mieter das Risiko einer verspäteten Zustellung. Für solche Fälle kann der Mieter, gegen Übernahme der anfallenden Portokosten, eine Expresslieferung in Auftrag geben.

7. Vormerkung
Sollte eine Termin bereits ausgebucht sein, so kann sich der Mieter für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. nach Stornierung eines anderen Kunden, Erhöhung des Kontingents) vormerken lassen. Der Mieter kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, schriftlich, per Telefax oder E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

examenskommentare.de
Jahnstr. 10
40215 Düsseldorf
Fax: 0211-43637573
E-Mail: info@examenskommentare.de

Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Vermieter dem Mieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn das Kommentar-Paket dem Mieter zugeht.

8. Pflichten des Vermieters

Der Vermieter verpflichtet sich, die am Versandtag aktuellen und lieferbaren Auflagen der Examenskommentare und/oder Gesetzestexte zu versenden. Erscheint vor oder nach dem Versand eine Neuauflage der Examenskommentare und/oder Gesetzestexte, die zum Zeitpunkt des Versands dem Vermieter von Verlagsseite noch nicht geliefert wurde, so kann die jeweilige Neuauflage auf Wunsch des Mieters und bei Übernahme der Kosten durch den Mieter, nachgesendet werden.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Kommentare vor dem Versand bzw. vor der Ausgabe augenscheinlich auf Fehler in den Exemplaren (z. B. Löcher, fehlende Seiten, Brandlöcher, Notizen, Markierungen usw.) zu überprüfen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, jede Seite einzeln zu überprüfen.

Der Vermieter trägt dafür Sorge, dass jeder Mieter, der seine schriftlichen Prüfungen am OLG Düsseldorf absolviert, nach der letzten Klausur die gemieteten Kommentare (und Koffer) direkt vor Ort zurückgeben kann. Der Vermieter wird hierzu bis mindestens eine halbe Stunde nach Ende der letzten Klausur vor dem OLG Düsseldorf zur Entgegennahme bereitstehen.

9. Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Kommt der Mieter seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt die Herausgabe bzw. den Versand der Mietsache zu verweigern.

Der Mieter ist verpflichtet, die Kommentare sorgsam zu behandeln und vor Beschädigungen zu schützen. Er hat jede Form von Eintragungen, Notitzen, Unterstreichungen oder Markierungen oder ähnlichem in den gemieteten Büchern zu unterlassen.

Nach der letzten Klausur hat der Mieter die Bücher innerhalb eines Werktages an den Vermieter zurückzuschicken. Hierzu kann der Mieter die übermittelte Retourenmarke des DPD verwenden. Es ist darauf zu achten, dass die Retourenmarke mit den Absenderangaben des Mieters versehen wird.

Erfolgt der Rückversand durch den Mieter nicht einen Werktag nach der letzten Klausur und ist dadurch eine rechtzeitige Weiterleitung an den nachfolgenden Mieter gefährdet, so ist der Vermieter berechtigt, die gesamte Kommentarsammlung auf Kosten des Mieters neu zu beschaffen. Nach Ablauf der Vermietung erhält der Vormieter die als Ersatz gekauften Bücher nach Zahlung des Neupreises zugesendet. Der Mieter hat die rechtzeitige Versendung der Bücher nachzuweisen.

Der Mieter muss sich innerhalb von zwei Tagen vom ordnungsgemäßen Zustand der Kommentare überzeugen. Mängel müssen dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Werden innerhalb dieser Frist vom Mieter keine Mängel genannt, so erkennt er die Kommentare als ordnungsgemäß an. Nachträgliche Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

10. Haftung
Der Mieter haftet für alle Schäden an den von ihm gemieteten Büchern, die durch die Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und zum sorgfältigem Umgang mit der Mietsache und/oder die sich aus Nr. 9 der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, entstehen. Insoweit haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle der Nichtbeachtung ist der Vermieter berechtigt die Rücknahme zu verweigern und den Wiederbeschaffungswert (= Laden-Verkaufspreis) der betroffenen Mietsache zu verlangen.

Bei Verlust der Mietsache auf postalischem Wege entsteht keine Haftung des Mieters. Er verpflichtet sich jedoch in einem solchen Fall den Anspruch gegen das Transportunternehmen im Wege der Drittschadensliquidation an den Vermieter abzutreten.

11. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.